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Allgemeine Verkaufsbedingungen für Neukunden

Allgemeine Verkaufsbedingungen für Neukunden

§ 1 Vertragspartner

1. Betreiberin des Onlineshops store.igefa.de sowie Eigentümerin und Verkäuferin der über diesen Shop angebotenen Produkte ist die igefa E-Business GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Ring 16, 15827 Blankenfelde-Mahlow OT Dahlewitz – nachfolgend „Verkäuferin“.

2. Über den offenen Bereich – sowie nach erfolgter Registrierung auch über den geschlossenen Bereich – des Onlineshops, wird IGEFA-Neukunden ohne bestehende IGEFA-Kundennummer – nachfolgend „Neukunde “ – ein umfangreiches Produkt- und Serviceangebot insb. im Bereich Reinigung und Hygiene, Pflege und medizinische Hilfsmittel, Hotelkosmetik und Wellness, Arbeitsschutzausrüstungen sowie Einwegverpackungen und Gastronomiebedarf, Büroartikel sowie Geschäftsausstattung ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch, durch einfache Bestellung zum Kauf angeboten.

3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sollte die Verkäuferin nach dem Zustandekommen des Vertrages Kenntnis davon erlangen, dass der Neukunde kein Unternehmer, sondern ein Verbraucher ist, kann die Verkäuferin binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.

§ 2 Einbeziehung Allgemeiner Verkaufsbedingungen

1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Verkäuferin, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen über den Onlineshop, sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung maßgeblich. Einer möglichen Gegenbestätigung des Neukunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Neukunden die Lieferung und/oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.

2. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für den Fall, dass für öffentliche Einrichtungen ausnahmsweise eine telefonische Bestellung zugelassen wird.

3. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ohne gesonderten Hinweis und sind jederzeit in der aktuellen Fassung auf store.igefa.de abruf- und speicherbar.

4. Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Verkaufsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.

§ 3 Angebot und Vertragsabschluss

1. Bei den eingestellten Produkten und Produktbeschreibungen handelt es sich nicht um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern lediglich um die Aufforderung der Verkäuferin zur Abgabe eines solchen Angebots durch den Neukunden (sog. invitatio ad offerendum).

2. Der Neukunde ruft in den jeweiligen Kategorien die einzelnen Produkte auf und gibt bei Kaufinteresse ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch den Neukunden und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zusendung der elektronischen Kaufbestätigung bzw. spätestens mit Eingang der bestell- ten Ware beim Neukunden zustande.

4. Rechte und Pflichten aus dem zustande gekommenen Kaufvertrag unterliegen den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Verkäuferin.

5. Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung oder eine nicht unwesentlich fehlerhafte Artikelbeschreibung der im Onlineshop angebotenen Ware zeigen, sind Verkäuferin und Neukunde ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch die jeweilige Partei zu erklären.

§ 4 Preise

1. Die Preise sind ausschließlich in EUR zzgl. der jeweilig geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer aus- gewiesen und verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, inklusive Lieferung frei Haus in handelsüblicher Verpackung innerhalb der Liefertouren der Verkäuferin entsprechend DAP (In- coterms 2010). Für Kleinmengen mit Nettoauftragswerten unter EUR 125,00 fallen Versandkosten in Höhe von EUR 4,95 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer je Lieferung an.

2. Die Inbetriebsetzung und Montage von gelieferten Waren geht zu Lasten und auf Kosten des Neukunden. Stellt die Verkäuferin die hierzu erforderlichen Monteure, gelten für Reise-, Arbeits- und Wartezeiten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Stundensätze. Bei der Durchführung der Montage hat der Neukunde dem Montagepersonal der Verkäuferin auf seine Kosten die erforderliche Unterstützung zu gewähren.

3. Erklärt sich die Verkäuferin bereit, außerhalb der Gewährleistung eine original verpackte, unbenutzte, mangelfreie Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, hat der Neukunde die hierfür anfallenden Transport- bzw. Frachtkosten sowie ggf. weitere der Verkäuferin anfallende Kosten zu zahlen.

§ 5 Zahlung

1. Der Neukunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung, PayPal.

2. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, wird die Zahlung des Kaufpreises sowie ggf. Transport- bzw. Frachtkosten und sonstige Gebühren sofort zur Zahlung fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nur, sofern dieser im jeweiligen Angebot oder der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen wurde.

3. Der Neukunde kommt spätestens 7 Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung nach § 286 BGB in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt hiervon unbe- rührt. Ferner hat die Verkäuferin gem. § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei Zahlungsverzug einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von EUR 40,00.

4. Der Neukunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf- rechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für etwaig auf Mängelbeseitigungskosten gerichtete Ansprüche des Neukunden.

§ 6 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

Bei Wahl der Zahlungsmethode „Kreditkarte“ werden Ihre Kreditkartendaten von der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt am Main (im Folgenden „BS PAYONE“ genannt) erhoben und verarbeitet.
Wenn Sie via PayPal bezahlen möchten, wird der zu zahlende Betrag an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden „Paypal“ genannt) übermittelt, im Anschluss werden Ihre Log-In Daten von Paypal erhoben.
Die im Zusammenhang mit der Wahl der jeweiligen Zahlungsmethode stehenden Datenverarbeitungen dienen der Abwicklung der Zahlung und unserem wirtschaftlichen Interesse daran, Prozesse, die nicht unserem Kerngeschäft zuzurechnen sind, auszulagern. Wenn Sie diejenigen Daten, die für die jeweilige Zahlungsmethode abgefragt werden, nicht zur Verfügung stellen möchten, kann diese Zahlungsmethode nicht durchgeführt werden und Sie müssen sich für eine alternative Zahlungsmethode entscheiden.
Weitere Einzelheiten zum Datenschutz können Sie den folgenden Webseiten entnehmen:

• BS PAYONE
(https://www.bspayone.com/de/privacy)
• Paypal
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full)

 

§ 7 Lieferung

1. Die Verkäuferin liefert den Kaufgegenstand an Arbeitstagen (Montag - Freitag; ausgenommen Feiertage) innerhalb von 48 Stunden an die vom Neukunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist beginnt mit Abschluss des Kaufvertrages.

2. Wird vor der Ablieferung an den Neukunden von diesem in irgendeinen Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Einigung über die andersartige Ausführung an, von neuem an zu laufen oder kann von der Verkäuferin anderweitig festgelegt werden.

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, Liefertermine bis zu 5 Arbeitstage zu überschreiten. Erst danach hat der Neukunde das Recht, der Verkäuferin eine Nachfrist und bei fruchtlosem Ablauf dieser Frist eine weitere Nachfrist unter Ablehnungsandrohung zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf der zweiten Nachfrist hat der Neukunde das Recht, (i) den Kaufpreis zu mindern oder (ii) vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Verkäuferin räumt sich das Recht ein, die Art der Versendung (insb. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen, sofern auf Verlangen des Neukunden die Waren an einem bestimmten bzw. geänderten Bestimmungsort versandt werden sollen oder die Kleinstmengenregelung nach § 4 Ziffer 1 S. 2 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungenen greift. Die hier- für entstehenden Kosten sind vom Neukunden zu tragen.

5. Von der Verkäuferin nicht zu vertretende Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer – so- wohl in den Betrieben der Verkäuferin, als auch in denen des Zulieferers, – insb. Streik, höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung oder ähnliche Umstände – berechtigen den Neukunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn ihm ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv nicht zuzumuten ist. Andernfalls verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der durch die Störung verursachten Verzögerung. Von dem Eintritt solcher Betriebsstörungen von vorübergehender Dauer wird die Verkäuferin den Neukunden unterrichten. Eine Haftung der Verkäuferin für diesen Fall ist ausgeschlossen.

6. Im Falle einer Nichtbelieferung oder einer ungenügenden Belieferung der Verkäuferin durch den Vorlieferanten wird die Verkäuferin von ihren Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden, sofern diese Vorkehrungen zur Beschaffung der ihr zu liefernden Ware getroffen und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Die Verkäuferin wird in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Vorlieferanten auf Verlangen an den Neukunden abtreten. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Neukunden darüber informiert hat. Sollte die Behinderung mehr als 3 Monate andauern, ist der Neukunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die Verkäuferin von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Neukunde Schadenersatzansprüche nur nach § 10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen geltend machen.

7. Die Verkäuferin ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dies für den Neukunden zumutbar ist. 8. Kommt der Neukunde in Annahmeverzug durch Unterlassen einer Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Neukunden zu vertretenden Gründen, so ist die Verkäuferin berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

§ 8 Gefahrübergang

1. Leistungsort für die Lieferverpflichtung der Verkäuferin ist der Ort des Versandlagers der bestellten Ware.

2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware – bei einem Versendungskauf sobald die Verkäuferin die Sendung, der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder dem zur Auslieferung beauftragten Unternehmen (bspw. Spediteur/Frachtführer) am Leistungsort übertragen hat – an den Neukunden über. Im Falle des Eintretens der Unmöglichkeit der Leistung, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Neukunden über.

3. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 9 Sachmängelgewährleistung

1. Mängelansprüche des Neukunden verjähren mit Ausnahme der in § 10 Nr. 4 dieser Bedingungen genannten Schadenersatzansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Übergabe der verkauften Ware. Sofern auf der Ware ein Verfallsdatum rechtswirksam angegeben ist, gilt dieses Datum für die Gewährleistungsfrist.

2. Die Gewährleistung für gebrauchte Kaufgegenstände ist ausgeschlossen.

3. Offensichtliche Mängel müssen gegenüber der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb ei- ner Woche nach Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail, Fax) angezeigt werden. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme des Mangels in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Mangelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Neukunden betreffend des nicht rechtzeitig angezeigten Mangels ausgeschlossen.

4. Soweit die Verkäuferin wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten hat, liegt die Wahl, ob die Nacherfüllung durch (i) Nachbesserung oder (ii) Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgt, bei der Verkäuferin. Ist eine Nachbesserung durch die Art des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, hat der Neukunde zunächst nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung.

5. Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Neukunde nach seiner Wahl (i) Kaufpreisminderung verlangen oder (ii) vom Vertrag zurücktreten.

6. Der Neukunde verpflichtet sich, der Verkäuferin eine angemessene Zeit einzuräumen und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, welche für Prüfungszwecke bzw. die geschuldete Nacherfüllung notwendig sind.

7. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Neukunden als unberechtigt heraus, kann die Verkäuferin mögliche hieraus entstandene Kosten vom Neukunden ersetzt verlangen.

8. Grundlage für die Beschaffenheit der Ware sind die Produktbeschreibungen, welche dem Neu- kunden im Onlineshop vor Vertragsabschluss zur Verfügung standen. Die dortig beschriebene Produktbeschaffenheit gilt als vereinbart, wobei Aussagen von Dritten ausgeschlossen sind. Bei Sonderanfertigungen für den Neukunden gilt eine Abweichung der Produktbeschaffenheit bis 10% als vertragsgerecht. Soweit sich keine vereinbarte Beschaffenheit ableiten lässt, ist nach gesetzlichen Maßstäben zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt.

9. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen (hierzu zählt auch das Vermischen von unterschiedlichen Produkten oder das Umfüllen in andere Behältnisse), Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen die Ansprüche des Käufers aufgrund von Mangelhaftigkeit.

10. Eine Haftung der Verkäuferin für zeit- und gebrauchsbedingte Abnutzung ist ausgeschlossen.

11. Gewährleistungsansprüche gegenüber der Verkäuferin stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder eine Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

3. Zur Weiterveräußerung ist der Neukunde nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Neukunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.

4. Bei Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware, ist die Verkäuferin als Hersteller im Sinne des § 950 BGB anzusehen und behält zu jedem Zeitpunkt der weiteren Verarbeitung das Eigentum an dem neuen Erzeugnis. Sind Dritte an der Verarbeitung oder Umbildung beteiligt, ist die Verkäuferin auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des (Brutto)rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt (Vorbehaltseigentum).

5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin um mehr als 10 %, so wird sie – auf Verlangen des Neukunden – Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Das Recht des Neukunden, im Falle des Leistungsverzuges der Verkäuferin, der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung, der positiven Vertragsverletzung, des Verschuldens bei Vertragsschluss oder im Falle deliktischer Handlungen der Verkäuferin Schadenersatz zu verlangen, ist für den Fall der fahrlässigen und leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen.

2. In den Fällen:

a. der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und

b. der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragspflichtverletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) ist die Haftung auf den vertragstypischen der Höhe nach vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die Haftung für Schäden, die durch Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis verursacht werden, ist in jedem Falle ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein besonderer Vertrauenstatbestand, Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten vor.

4. Die vorstehend ausgeführten Haftungsbeschränkungen und Freizeichnungen gelten nur für Schäden, die nicht (i) Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, (ii) gesetzliche Regressansprüche, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen stehen, und (iii) gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) betreffen sowie nicht für Mängel, (iv) die arglistig verschwiegen und/oder (v) für die eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurden.

§ 12 Nutzungsrechte

1. Alle Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten auf diese Webseite der E-Business GmbH & Co. KG unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung, Weitergabe und Nutzung dieser Daten in Medien jeglicher Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers möglich.

2. Die nicht genehmigte Nutzung der Firmenzeichen, Logos, Texte, Bilder und sonstige Daten, die auf dieser Webseite abgebildet sind, verletzten die Rechte der Verkäuferin und/oder die Rechte Dritter und ist nicht gestattet.

§ 13 Datenschutz

1. Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer der Neukunden wer- den lediglich für die Abwicklung der Aufträge verwendet und erfolgen stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für den Anbieter und den Verkäufer geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen.

2. Die Daten werden nur zum Zwecke der Auftragsabwicklung an Dritte – z.B. igefa-Mitgliedsbetriebe, Zahlungsdienstleister und Paketdienstleister – herausgegeben. Nähere Informationen er- halten Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Homepage Store.igefa.de.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Neukunde seinen Sitz im Ausland hat.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche, die sich aus der Geschäftsverbindung ergeben, ist der Sitz der Verkäuferin. Die Verkäuferin ist berechtigt, den jeweiligen Neukunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

letzte Aktualisierung:21.10.2020